1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der H.J.K. Unternehmensbörse (nachfolgend H.J.K.) und dem Nutzer unseres Angebots (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Unternehmensbörse sowie der integrierten Datenbanken entstehenden Rechtsverhältnisse.
2. H.J.K. Leistungen
2.1. H.J.K. bietet unter www.kauf-verkauf24.de und weiteren Internetseiten eine Plattform für Anbieter und Nachfrager von Unternehmen, Firmenanteilen, Beteiligungen, Franchiseangeboten, Kapitalanlagen und Beratungsdienstleistungen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 f. abzurufen.
2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein unverbindlicher Informationsservice, welcher dem Nutzer Suchanfragen sowie Angebote zu Unternehmenskäufen, Unternehmensverkäufen, Franchiseanbietern und Beratungsdienstleistungen liefert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu.
2.3. Auf dem Online-Marktplatz von H.J.K. werden zusätzlich verschiedene Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
3. Nutzerregistrierung
3.1. Bestimmte Services von H.J.K. setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von H.J.K. einzustellen.
3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, Adresse und E-Mail-Adresse anzugeben. Die Registrierung erfolgt zwingend mit dem bürgerlichen Namen und der (Firmen-) Adresse. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind nicht gestattet.
3.3. Nach Anmeldung auf der H.J.K. Unternehmensbörse werden durch H.J.K. entsprechende Zugangsdaten generiert und an die aufgegebene E-Mail Adresse gesandt. Nutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von H.J.K.. Der Nutzer hat die Zugangsdaten/ Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei H.J.K. zu melden und das Passwort wird geändert.
3.4. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. Abrufbar unter www.kauf-verkauf24.de/datenschutz
4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank
Nach Übermittlung der Registrierungsdaten und der vom Einsteller zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber H.J.K. ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. H.J.K. hat die Entscheidung, bei Überprüfung des Angebots, über dessen Annahme, wobei die inhaltliche Prüfung des Inhalts des eingestellten Textes H.J.K. vorbehalten bleibt. Sittenwidrige, pornografische oder rechtlich zweifelhafte Texte/Bilder werden unverzüglich gelöscht. H.J.K. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Unternehmens-börsen und andere Partner online und/oder in gedruckter Form vorzunehmen.
5. Angaben und Pflichten der Anbieter
5.1. Anbieter u. Nutzungsberechtigte, die im Rahmen der H.J.K. Bedingungen Angebotsunternehmen, Beteiligungen, Franchisesysteme oder Beratungsdienstleistungen inserieren, verpflichten sich, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an H.J.K. übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt/Beteiligung/ Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von H.J.K.
5.2. Angebotstexte, die nicht korrekt sind, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
– bewusst falsche und/oder fehlerhafte Angaben
– Inserate (Einstellungen, nicht Profile) werden als Werbefläche
für das eigene Unternehmen missbraucht,
– Suchende werden durch unkonkrete oder Falschangaben
getäuscht
– Scheinobjekte bzw. Phanasieunternehmen zwecks
Kontaktanbahnung
– Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet-
oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
– Kontaktdaten werden erst nach Zahlung einer Gebühr bekannt
gegeben
Diese und ähnliche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation dieses Internetmarktplatzes dar.
5.3. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Beratungsfee bzw. Vermittlungsgebühr verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen.
5.4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der Verhaltensverpflichtungen H.J.K. zur sofortigen Deaktivierung betroffener Inserate und Profile. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist H.J.K. auch berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Einsteller fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem sofort zu sperren.
5.5. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. H.J.K. ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer jederzeit in seinem eingestellten Text vornehmen, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten angemeldet hat. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
6.2. Sollte H.J.K. von Dritten -eingeschlossen staatliche Institutionen- im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer/Einsteller, H.J.K. von diesen Ansprüchen freistellen und wird H.J.K. bei der Rechtsverteidigung, zu der H.J.K. berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für H.J.K. , übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass H.J.K. den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt H.J.K. vorbehalten.
6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist H.J.K. jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. H.J.K. wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
7. Nutzungsrechte
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer H.J.K. das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch z.B. durch oder in Form von Textinseraten.
8. Rechte an der Datenbank
8.1. H.J.K. ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich H.J.K. zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.2. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9. Gewährleistung
9.1. H.J.K. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für H.J.K. fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
9.3. H.J.K. übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
10. Haftung
10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von H.J.K. durch H.J.K. Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des maximalen typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
10.2. H.J.K. haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
10.4. H.J.K. gibt sowohl Nutzern wie auch Werbepartnern die Möglichkeit, im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse „Links“ zu externen, nicht von H.J.K. betriebenen Internetseiten, einzurichten. H.J.K. stellt klar, dass H.J.K. für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. H.J.K. macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist H.J.K., ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte, nicht zuzumuten. Der Nutzer hat H.J.K. umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.
11. Vergütung, Leistungszurückhaltung, Rechnung
11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen H.J.K. Angebote und Leistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.
11.2. H.J.K. erstellt an den Einsteller eine Rechnung über die entsprechende Dienstleitung und teilt gleichzeitig dem Einsteller die Zugangsdaten mit. Mit Zugang der Rechnung -i.d.R. via E-Mail- ist diese innerhalb 8 Tagen zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Mahngebühren berechnet bzw. der Account kann durch H.J.K. gelöscht werden, ohne Mahnung. Kosten, die durch die Forderungseintreibung entstehen, werden dem Einsteller belastet.
12. Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden an:
H.J.K. Unternehmensbörse, Am Kronenkamp11, 26188 Edewecht
Mail: hjk@unternehmensvermittlungen.com Fax.: 04405-91777 75
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung geben Sie uns Ihre Bankverbindung auf, bzw. verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1. H.J.K. behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website unter www.kauf-verkauf24.de .
14.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
14.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist H.J.K. unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen H.J.K. geltend machen.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen H.J.K. und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.2. Gerichtsstand ist Westerstede soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Stand Juni 2020